Copyright in community law: recent decisions of the European Court of Justice and of the European Commission

Hoffmann, Frank

Copyright in community law: recent decisions of the European Court of Justice and of the European Commission

Thesis / Dissertation

1988

Publisher

University of Cape Town

Department

Centre for Law and Society

Faculty

Faculty of Law

Abstract

Nach mehr als 10-jahriger Beratung verabschiedete der EG-Ministerrat am 25. Juli 1985 die EG Produkthaftpflicht-Richtlinie. Die Richtlinie gibt den Mitgliedsstaaten der Europaischen Gemeinschaft 3 Jahre Zeit, d.h. bis Juli 1988, die neuen Regelungen in nationales Recht zu transformieren. Da die Richtlinie erst in nationales Recht .der Mitgliedsstaaten transformiert werden muB, kann es nicht als einheitllches europaisches Produkthaftpflichtrecht charakterisiert werden. Aus der Voraussetzung der Transformation folgt, daB die nationalen Gerichte die Zustandigkeit haben, das neue Produkthaftpflichtrecht zu interpretieren. Selbst wenn der Wortlaut der Richtlinie unverandert in die verschiedenen einzelstaatlichen Rechte Ubernommen wlirde, besteht die Gefahr, daB die neuen Regelungen unterschiedlich interpretiert werden 1). Darliber hinaus enthalt die Richtlinie mehrere Verweisungen auf nationales Recht, d.h., das neue Produkthaftpflichtrecht ersetzt nicht in vollem Umfang das alte, sondern garantiert bestimmte Minimalrechte flir den geschadigten Verbraucher. Wenn das traditionelle einzelstaatliche Produkthaftpflichtrecht weitergehende Rechte gibt als die neuen Regelungen, so kann die varletzte Partei diese Ansprliche geltend machen.

Keywords

Law

Reference:

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