Die EG-Produkthaftpflicht-Richtlinie vom 25. Juli 1985

Hoffman, Frank

Die EG-Produkthaftpflicht-Richtlinie vom 25. Juli 1985

Thesis / Dissertation

1985

Abstract

Nach mehr als 10-jahriger Beratung verabschiedete der EG-Ministerrat am 25. Juli 1985 die EG Produkthaftpflicht-Richtlinie. Die Richtlinie gibt den Mitgliedsstaaten der Europaischen Gemeinschaft 3 Jahre Zeit, d.h. bis Juli 1988, die neuen Regelungen in nationales Recht zu transformieren. Da die Richtlinie erst in nationales Recht .der Mitgliedsstaaten transformiert werden muB, kann es nicht als einheitllches europaisches Produkthaftpflichtrecht charakterisiert werden. Aus der Voraussetzung der Transformation folgt, daB die nationalen Gerichte die Zustandigkeit haben, das neue Produkthaftpflichtrecht zu interpretieren. Selbst wenn der Wortlaut der Richtlinie unverandert in die verschiedenen einzelstaatlichen Rechte Ubernommen wlirde, besteht die Gefahr, daB die neuen Regelungen unterschiedlich interpretiert werden. Darliber hinaus enthalt die Richtlinie mehrere Verweisungen auf nationales Recht, d.h., das neue Produkthaftpflichtrecht ersetzt nicht in vollem Umfang das alte, sondern garantiert bestimmte Minimalrechte flir den geschadigten Verbraucher. Wenn das traditionelle einzelstaatliche Produkthaftpflichtrecht weitergehende Rechte gibt als die neuen Regelungen, so kann die varletzte Partei diese Ansprliche geltend machen.

Keywords

Law

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